Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Entwurf)
Entwurf vom 19. Oktober 2026 – vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen. Platzhalter in eckigen Klammern. Arbeitsname des Produkts: „[PRODUKTNAME]“ („Plandivis“).
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
- Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „[PRODUKTNAME]“ (Web-Anwendung unter [DOMAIN], im Folgenden „Dienst“) zwischen [FIRMA, Rechtsform, Anschrift] (im Folgenden „Anbieter“) und ihren Kundinnen und Kunden (im Folgenden „Kunde“).
- Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB), insbesondere Architektur- und Planungsbüros.
- Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Zweckbestimmung
- Der Dienst ist ein Werkzeug zum Zeichnen, Visualisieren und Auswerten von Grundrissen, Gebäuden und Einrichtungen (2D-Pläne, 3D-Darstellungen, Begehung, Flächen- und Mengenauswertungen, Kostenschätzungen, Hinweise zu Normen und Baurecht sowie Austausch mit CAD-Formaten). Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif und den gebuchten Modulen gemäß der Preisübersicht unter [DOMAIN]/preise.
- Der Dienst ist eine unverbindliche Planungs- und Visualisierungshilfe. Er ersetzt weder die Planung, Prüfung und Bauvorlage durch eine bauvorlageberechtigte Person (Architektin/Architekt, Ingenieurin/Ingenieur) noch Statik, Wärme-, Schall- oder Brandschutznachweise, Vermessung, Rechtsberatung oder eine behördliche Prüfung oder Genehmigung.
- Maße, Flächen, Mengen und Kosten werden aus den Eingaben des Kunden und aus vereinfachten Modellen berechnet. Die Software kann Fehler enthalten, Eingaben können unvollständig sein, und Normen sowie Rechenregeln werden vereinfacht abgebildet. Ergebnisse sind daher nicht zur Bauausführung, zur Bestellung von Bauteilen, zur Abrechnung oder als Grundlage für Kauf-, Miet- oder Werkverträge bestimmt, ohne dass sie vorher von einer fachkundigen Person am Objekt überprüft wurden. Kostenschätzungen sind grobe Orientierungswerte und kein Angebot.
- Baurechtliche Hinweise (z. B. Abstandsflächen, Grundflächen- und Geschossflächenzahl, Festsetzungen eines Bebauungsplans, § 34 BauGB, Landesbauordnungen, DIN 18040) beziehen sich ausschließlich auf Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der beim Anbieter hinterlegten Fassung. Sie sind eine automatisierte, vereinfachte Vorprüfung ohne Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität. Örtliche Satzungen, Abweichungen, Befreiungen, Baulasten, Denkmalschutz, Nachbarrecht und die Auslegung durch die zuständige Behörde werden nicht oder nur teilweise berücksichtigt. Für Grundstücke außerhalb Deutschlands findet keine baurechtliche Prüfung statt. Ein Hinweis „erfüllt“ bedeutet nicht, dass ein Vorhaben genehmigungsfähig ist.
- Ergebnisse des Dienstes (Pläne, Ansichten, Bilder, Videos, Berichte, Exportdateien) sind keine Gutachten, keine Bauvorlagen und keine Urkunden. Sie sind nicht dazu bestimmt, in gerichtlichen, behördlichen oder außergerichtlichen Streitigkeiten als Nachweis für Maße, Flächen, Kosten oder baurechtliche Zulässigkeit zu dienen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sie hierfür geeignet sind. Exporte können einen entsprechenden Hinweis tragen; der Kunde darf ihn bei der Weitergabe nicht entfernen.
- Fotorealistische Darstellungen sind Visualisierungen. Farben, Materialien, Licht, Schatten, Besonnung und Proportionen können von der späteren Wirklichkeit abweichen. Abgebildete Möbel und Materialien sind Beispiele und keine Produktzusagen Dritter.
- Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, solange der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Für Verbraucher gelten zusätzlich §§ 327f, 327r BGB (Aktualisierungen und Änderungen digitaler Produkte).
§ 3 Konto, Vertragsschluss
- Für Tarife außer „Gratis“ ist ein Konto erforderlich. Die Angaben müssen wahr sein; Zugangsdaten sind geheim zu halten.
- Die Darstellung der Tarife und Module ist kein bindendes Angebot. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig buchen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung per E-Mail oder mit Freischaltung zustande.
- Unternehmer, die als Studio-Kunde buchen, versichern, in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu handeln.
§ 4 Preise, Zahlung, Testphase
- Es gelten die bei Buchung angezeigten Preise. Preise für Verbraucher enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer; Preise für Unternehmer verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
- Abonnements werden im Voraus für den gewählten Zeitraum (Monat oder Jahr) über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Beim Zubuchen eines Moduls oder Wechsel des Tarifs wird anteilig abgerechnet.
- Die kostenlose Testphase der Module (14 Tage, einmal je Konto) endet automatisch und geht nicht ohne ausdrückliche Buchung in ein kostenpflichtiges Abonnement über.
- Preisänderungen für laufende Abonnements kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden ohne Kosten kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
- Monatsabonnements verlängern sich jeweils um einen Monat, Jahresabonnements bei Unternehmern um ein Jahr. Jahresabonnements von Verbrauchern verlängern sich nach der ersten Laufzeit auf unbestimmte Zeit und sind dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB).
- Kündigungen und das Abbestellen einzelner Module sind jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, im Konto unter „Tarif & Module“ oder über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ (§ 312k BGB), die auf jeder Seite des Dienstes erreichbar ist.
- Der Einmalkauf „Plus dauerhaft“ berechtigt zeitlich unbegrenzt zur Nutzung des bei Kauf beschriebenen Umfangs und umfasst Aktualisierungen für zwei Jahre ab Kauf, solange der Dienst betrieben wird. Stellt der Anbieter den Dienst ein, kündigt er dies mindestens zwölf Monate vorher an und stellt eine Exportmöglichkeit aller Daten bereit.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten des Kunden
- Der Kunde prüft alle Ergebnisse vor jeder Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Umsetzbarkeit und zieht für Bauausführung, Bauantrag und rechtliche Fragen fachkundige Personen hinzu.
- Der Kunde lädt nur Inhalte hoch (z. B. Pläne, Fotos, CAD-Dateien), an denen er die erforderlichen Rechte hat, und verletzt keine Urheberrechte Dritter, insbesondere an Plänen von Architekten.
- Der Kunde sichert eigene Daten regelmäßig über die Exportfunktionen.
- Missbrauch (Angriffe, automatisiertes Abgreifen, Umgehen von Sperren, Weiterverkauf von Zugängen) ist untersagt.
§ 7 Rechte an Software und Inhalten
- Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst im gebuchten Umfang zu nutzen.
- Die vom Kunden erstellten Pläne und Ergebnisse gehören dem Kunden. Der Anbieter nutzt sie nur zur Erbringung des Dienstes und nicht zu Werbezwecken ohne ausdrückliche Zustimmung.
- Bibliotheksmodelle und Materialien stammen teilweise aus gemeinfreien Quellen (CC0) und dürfen in den mit dem Dienst erzeugten Ergebnissen frei verwendet werden.
- Wasserzeichen in Ergebnissen des Gratis-Tarifs dürfen nicht entfernt werden.
§ 8 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht für Studio-Kunden gesondert vereinbart. Wartungen kündigt er nach Möglichkeit vorher an. Die Arbeit im Browser ist bei aktiviertem Offline-Modus auch ohne Verbindung möglich.
§ 9 Gewährleistung
- Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) mit den in § 2 beschriebenen Eigenschaften als vereinbarter Beschaffenheit. Insbesondere ist nicht vereinbart, dass Ergebnisse maßgenau, normgerecht, genehmigungsfähig, baulich umsetzbar oder für Streitigkeiten verwertbar sind.
- Bei Unternehmern ist die Gewährleistung auf die Nachbesserung innerhalb angemessener Frist beschränkt; schlägt sie fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder kündigen. Mängel sind unverzüglich in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung zu melden.
- Für den Gratis-Tarif gelten die Vorschriften über die Schenkung entsprechend (§ 524 BGB): Der Anbieter haftet nur für arglistig verschwiegene Mängel.
§ 10 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) nach dem Produkthaftungsgesetz und d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, hier insbesondere die Bereitstellung des Dienstes und die Bewahrung der gespeicherten Daten. Gegenüber Unternehmern ist diese Haftung je Schadensfall auf die im betroffenen Vertragsjahr gezahlte Vergütung, höchstens [5.000] €, begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Gratis-Tarif ist unentgeltlich; dort haftet der Anbieter nur nach Absatz 1 (§ 521 BGB).
- Da Ergebnisse nach § 2 ausdrücklich nicht zur Bauausführung, Bestellung, Abrechnung, als Bauvorlage oder als Nachweis in Streitigkeiten bestimmt sind, gehören Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde sie ohne die in § 6 Abs. 1 vorgesehene fachkundige Prüfung so verwendet (z. B. Fehlbestellungen, Rückbau, Bauverzögerung, Ablehnung eines Bauantrags, Prozesskosten), nicht zum vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden im Sinne von Absatz 2. Ein Mitverschulden des Kunden wird angerechnet (§ 254 BGB).
- Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 6 Abs. 3) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
- Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Freistellung (nur Unternehmer)
Gibt ein Unternehmer Ergebnisse des Dienstes an Dritte (z. B. Bauherren, Behörden, Handwerker) weiter, stellt er den Anbieter von Ansprüchen dieser Dritten frei, die auf die Verwendung der Ergebnisse gestützt werden, soweit der Anbieter nicht nach § 10 Abs. 1 haftet. Der Unternehmer weist Dritte auf den unverbindlichen Charakter hin.
§ 12 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung unter [DOMAIN]/datenschutz. Für Studio-Kunden, die personenbezogene Daten ihrer Auftraggeber im Dienst verarbeiten, schließt der Anbieter einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 13 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung unter [DOMAIN]/widerruf zu.
§ 14 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (Gesetzesänderung, Rechtsprechung, neue Funktionen) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Die Änderung wird mindestens sechs Wochen vorher in Textform angekündigt. Wesentliche Vertragsinhalte (Leistung, Preis, Laufzeit) ändern sich nur mit Zustimmung des Kunden.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Vorschriften ihres Aufenthaltsstaats entzogen wird.
- Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist [ORT].
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).
- Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.